Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: Eine immense Verbesserung des GEG

Die Freien Demokraten (FDP) im Deutschen Bundestag haben bedeutende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) erreicht, die zu einer immensen Verbesserung führen. Der neue Entwurf trägt eindeutig die Handschrift der FDP und setzt auf zwei zentrale Prinzipien: echte Technologieoffenheit und den Schutz des bestehenden Eigentums.

Wesentliche Änderungen im GEG-Entwurf:

Die FDP hat erfolgreich durchgesetzt, dass das bisherige Gesetz grundlegend überarbeitet wird. Insbesondere in Bezug auf die Technologieoffenheit wurde eine 180-Grad-Wende erreicht. Die neuen Leitplanken machen das GEG zu einem Gesetz, das auf technologieoffene Klimaneutralität im Gebäudebereich abzielt. Die Koalitionsfraktionen haben sich dabei auf zwei zentrale Prinzipien geeinigt, die für die FDP von besonderer Bedeutung sind:

  1. Klimaneutralität im Gebäudebereich: Alle Heiztechnologien, die dazu beitragen, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, sind zulässig.

  2. Keine zusätzlichen Verpflichtungen für Eigentümer von Bestandsimmobilien, solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Staat zunächst liefern muss und die Bürger dann auf dieser Grundlage entscheiden können.

 

Durch die erzielte Einigung sind die Voraussetzungen für ein gutes Gesetz geschaffen worden. Dies bedeutet im Einzelnen:

  1. Keine weiteren Eingriffe in bestehendes Eigentum: Funktionierende Heizungen können uneingeschränkt weiterbetrieben und bei Bedarf repariert werden.

  2. Echte Technologieoffenheit: Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, gelten die Regeln des GEG nicht beim Austausch von Heizungen. Jeder Immobilieneigentümer kann frei entscheiden, welche Heizung eingebaut werden soll.

 

  • Es gibt keinerlei Einschränkungen für Holz-Heizungen oder Biomethan, weder im Bestand noch im Neubau.

  • Dasselbe gilt für auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen. Jede Heizung, die das Potenzial hat, klimaneutral betrieben zu werden, sollte erlaubt sein. Lediglich in Neubaugebieten muss bereits jetzt eine kommunale Wärmeplanung vorliegen oder die Heizung muss zu 65% mit Biomasse, Wasserstoff oder seinen Derivaten betrieben werden.

  • Selbstverständlich sind auch der Anschluss an ein kommunales Fernwärmenetz oder der Einbau einer Wärmepumpe Optionen, die in Betracht gezogen werden können.

 

Diese entscheidenden Änderungen des GEG werden einen positiven Einfluss auf die Energieeffizienz im Gebäudebereich.

Durch den Zertifikatehandel auf europäischer Ebene werden unsere Klimaziele sicher erreicht. Die Kosten für den Betrieb von klimaschädlichen Heizungen werden im Laufe der Zeit steigen. Dies sendet sowohl an Haushalte als auch an Unternehmen das marktwirtschaftliche Signal, dass klimafreundliche Technologien die sinnvollere Lösung sind. Die FDP befürwortet eine nationale Umsetzung des Zertifikatehandels, um diese Wirkung schneller zu erzielen.

Die FDP Fraktion im deutschen Bundestag hat die Bedenken, die am ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert wurden, ernst genommen. Wir wissen, dass in vielen Einfamilienhäusern in diesem Land die Lebensleistung der Menschen steckt – jahrzehntelange Arbeit, Fleiß und Entbehrungen. Wir möchten dies anerkennen und gleichzeitig gemeinsam die Herausforderung des Klimaschutzes angehen. Unser Ziel ist es, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Mit dieser Lösung zeigen wir, dass echter Klimaschutz beim Heizen ohne Überforderung möglich ist.

Ausblick:

Es gibt noch weitere Details, die geklärt werden müssen. Wir möchten auch die Meinungen von Expertinnen und Experten zu dem neuen Gesetz hören, das sich grundlegend verändert hat. In einem ersten Schritt beginnen wir nun mit der parlamentarischen Beratung.

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