Corona-Strategie: Unser Weg aus dem Lockdown

Deutschland befindet sich inmitten des zweiten Lockdowns. Doch die Regierung hat noch immer keine langfristige Strategie vorgelegt.
    Wir müssen nicht nur die Pandemie bekämpfen, sondern gleichzeitig auch alles dafür tun, um Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land zu erhalten.
    Wir schlagen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie vor, die regionale Differenzierung zulässt.

    Das Hochfahren des Landes benötigt einen Anlauf. Stillstand geht sofort, Neustart braucht Vorbereitung.

Im Angesicht einer globalen Pandemie politische Entscheidungen zu treffen, ist eine schwierige Aufgabe mit enormer Verantwortung. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung noch immer keine langfristige Strategie zur Corona-Bekämpfung vorgelegt hat. Stattdessen werden die unzähligen Einzelmaßnahmen immer wieder nachjustiert. So wurde Ende Oktober beschlossen, Kinos, Theater, Restaurants, Sportstätten und praktisch den ganzen Freizeit- und Kulturbetrieb zu schließen, aber Geschäfte offen zu lassen - ohne jede Evidenz für die Angemessenheit dieser Differenzierung.

Zwar konnte der starke Anstieg der Infektionszahlen vom Herbst gestoppt werden und die Neuinfektionen verharren auf einem hohen Niveau. Ein deutlicher Rückgang ist jedoch bisher nicht erreicht worden. Die Bevölkerung zeigt sich im Umgang mit der Pandemie weiterhin umsichtig und verantwortungsvoll. Doch führen geringe Planbarkeit, Intransparenz bei der Entscheidungsfindung und teilweise mangelnde Nachvollziehbarkeit zu einer sinkenden Akzeptanz der Infektionsschutzmaßnahmen. Die ständigen Wiederholungen von Appellen und Ankündigungen des einheitlichen Handelns, die dann nicht eingehalten werden, zerstören das Vertrauen der Bevölkerung.

Mit der bevorstehenden Zulassung des ersten Impfstoffes ist zwar ein Silberstreif am Horizont zu sehen, doch die Pandemie wird uns noch tief in das kommende Jahr beschäftigen und unser aller Leben weiterhin beeinträchtigen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wenn wir wieder gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben ermöglichen und einen Weg aus dem Lockdown finden wollen, müssen wir einen besseren Schutz von Risikogruppen gewährleisten und innovative Wege beschreiten, um eine gesunde Balance aus Freiheit und Infektionsschutz zu finden.

Wir meinen: Nur eine souveräne Strategie kann dauerhaft durchgehalten werden, langfristige Akzeptanz finden und den nächsten Lockdown verhindern. Wir wollen:

    einen Schutzschirm für besonders gefährdete Menschen aufspannen - aktive Teilhabe ermöglichen
    Maßnahmen zielgerichtet, klar und transparent gestalten
    Erkenntnisse aus dem bisherigen Infektionsgeschehen nutzen
    Innovationen nutzen
    eine Impfstrategie

 
Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung

Wir meinen: Eine durchhaltbare Alternative wäre, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen noch deutlich besser zu schützen. Das müsste die nationale Kraftanstrengung sein. Die Qualität der Coronapolitik misst sich nicht an der Strenge der Maßnahmen für alle, sondern an der Wirksamkeit des Schutzes für die wirklich Gefährdeten.

Deshalb wollen wir:

    insbesondere in Altenheimen und Pflegeinrichtungen sowie in Krankenhäusern eine FFP2- Maskenpflicht einführen.
    beim Zugang zu Pflegeeinrichtungen Gesundheitsschleusen mit sofortigen Schnelltests.
    die Taktung häufig genutzter Linien im ÖPNV erhöhen und für Menschen aus Risikogruppen Taxi-Gutscheine für     notwendige Fahrten ausgeben, damit sie nicht in den Bus steigen müssen.
    exklusive Zeitfenster für Risikogruppen beim Einkaufen.
    sämtlichen Maßnahmen eine nüchterne Analyse des aktuellen Infektionsgeschehens voranstellen, um ein evidenzbasiertes und abgewogenes Vorgehen zu ermöglichen.
    die Diskussion über Infektionsschutzmaßnahmen in den Parlamenten führen - Grundrechtseingriffe benötigen die Legitimation eines legislativen Beschlusses.
    einen Digitalpakt für das Gesundheitswesen.
    einen „interdisziplinären Expertenrat“ bestehend aus Virologen, Ökonomen und Staatsrechtlern einsetzen.
    ein Bund-Länderprogramm zur Nachrüstung von Filter- und Belüftungsanlagen für Klassenräume.
    die Corona-Warn-App schnell, konsequent und kontinuierlich weiterentwickeln.
    eine Impfstrategie gesetzlich verabschieden, bei der die Durchführung der Impfung, die Verteilung und vor allem die sogenannte Impfkaskade - wer also zuerst geimpft werden soll - beschlossen wird.

Der bessere Schutz gefährdeter Gruppen würde es ermöglichen, dass Gastronomie, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen unter Einhaltung strenger Hygieneregeln teilweise geöffnet werden könnten. Natürlich müssen die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht beibehalten werden. Ein Alltag ohne Hygieneregeln, Maske und Abstand wäre nicht zu verantworten.
Und wie kann man die Wirtschaft wieder ins Laufen bringen?

Die angekündigten Hilfen müssen jetzt endlich schnell fließen. Die finanzielle Unterstützung muss unbürokratisch ausgezahlt werden. Die steuerliche Nutzung des Verlusts dieses Jahres gegenüber dem Gewinn der Vorjahre muss zudem rechtlich erweitert werden. Und nicht zuletzt: Wir brauchen eine Politik, die dauerhaft die wirtschaftlichen Perspektiven verbessert. Es muss Zuversicht und einen Investitionsschub geben. Wir brauchen ein Entfesselungsprogramm, um uns von bürokratischem Ballast zu befreien. Der Solidaritätszuschlag sollte endlich für alle gestrichen werden. Und wir sollten eine echte Reform der Lohn- und der betrieblichen Steuer bekommen.
Auswahl unserer Vorschläge:

    Beschluss des FDP-Bundesvorstands: Grundsätze und Lösungsansätze der Freien Demokraten zur Bewältigung der Corona-Pandemie
    Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen – Demokratie und Parlamentarismus stärken
    Fairness für Selbstständige
    Initiativen der Fraktion, um aus der Krise herauszukommen
    Praxistaugliche und intelligente COVID-19 Teststrategie
    FDP-Positionspapier: Fairness für Selbstständige
    Alternative der FDP zum Infektionsschutzgesetz
    Bildungsgerechtigkeit sichern
    Corona-Warn-App 2.0