Diskussion über liberale Außenpolitik mit MdB Ulrich Lechte

Memmingen, 07. Februar 2024 – Die FDP Memmingen hatte am vergangenen Freitag Ulrich Lechte, den außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu Gast. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die aktuellen geopolitischen Herausforderungen sowie die Migrationspolitik.

Nach der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Marco-André Fürst teilte Lechte tiefgehende Einblicke in die Entscheidungsprozesse des Bundestags, insbesondere im Hinblick auf das Zustrombegrenzungsgesetz und die Migrationspolitik. Dabei betonte er die Notwendigkeit einer pragmatischen, rechtsstaatlichen Vorgehensweise: „Migranten ohne Bleiberecht müssen konsequent abgeschoben werden, jedoch nur in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und durch sensible Diplomatie statt populistischer Schnellschüsse.“

Lechte unterstrich zudem, dass das Grundgesetz in den meisten Fällen nicht zwischen Menschenrechten und spezifischen Rechten für Deutsche unterscheide. Daher seien Einspruchsrechte und gerichtliche Prüfungen fester Bestandteil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Forderungen nach Sonderwegen, die nicht mit der Gesetzes lage vereinbar seien, würden die eigentlichen Herausforderungen nur verschleiern und länger ungelöst lassen.

Neben der Migrationspolitik widmete sich die Diskussion auch der neuen US-Außenpolitik, insbesondere der Entscheidung der USA, Finanzierungen für Hilfsorganisationen wie UNHCR und UNRWA einzustellen. „Diese Politik ist eine maximale Disruption, die Chancen, aber vor allem gravierende Risiken und Leid mit sich bringt“, erklärte Lechte. Die komplexen Konflikte im Nahen Osten erforderten durchdachte Lösungen anstelle von simplifizierenden Ansätzen, die langfristig mehr Schaden als Nutzen brächten.

Mit einem tiefgehenden Einblick in außenpolitische Zusammenhänge und migrationspolitische Strategien bot die Veranstaltung der FDP Memmingen ihren Gästen wertvolle Perspektiven und neue Denkanstöße.