Bürokratieabbau in Deutschland: Die Bundesregierung setzt auf Effizienz und Zukunftsfähigkeit

Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Die Zeiten sind turbulent, und Deutschland steht vor Herausforderungen, die unser Wirtschafts- und Wohlstandsmodell auf die Probe stellen. Inmitten von Krisen, steigenden Kosten und Transformationsprozessen ist entschlossenes Handeln erforderlich, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Ein vielversprechender Ansatz, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung zu entlasten und das wirtschaftliche und soziale Potenzial unseres Landes zu stärken, ist der Abbau unnötiger Bürokratie. Die Bundesregierung hat dies als eines ihrer zentralen Anliegen erkannt und verfolgt energisch die Vision eines weiteren Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sowie weiterer gesetzlicher Maßnahmen, um den Trend in Richtung Bürokratieabbau fortzusetzen.

Ein neues Instrument, der „Praxis-Check“, wurde eingeführt, um konkret unnötige Belastungen zu identifizieren. Dieser Check durchleuchtet die politischen Ebenen und das Zusammenspiel verschiedener Regelungen und Normen. Die Bundesregierung hat den Staatssekretärsausschuss für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau beauftragt, eine Verbändeabfrage durchzuführen, um Potenziale zur Reduzierung der bürokratischen Belastungen zu ermitteln. Insgesamt haben sich zwischen Januar und März 2023 57 Verbände an dieser Abfrage beteiligt und 442 Vorschläge eingereicht.

Die Antworten der Verbände wurden sorgfältig analysiert. Dabei hat sich herausgestellt, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits in laufenden Gesetzgebungsverfahren behandelt werden, auf untergesetzlicher Ebene umgesetzt werden können, Teil umfassender Strukturreformen sind oder bereits in die Praxis umgesetzt wurden.

Die Bundesregierung plant unter anderem:

• Eine umfassende Digitalisierung und Vereinfachung des Visaverfahrens.
• Die Evaluierung und Anpassung bestehender Regelungen, um unnötige bürokratische Hürden zu beseitigen.

Das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines effizienteren und transparenteren bürokratischen Systems. Die Bundesregierung wird weiterhin hart daran arbeiten, unnötige Bürokratie abzubauen und so die Grundlage für eine zukunftssichere und prosperierende Gesellschaft zu schaffen.

Mit dem geplanten TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz setzen wir entschlossen auf die Beschleunigung des Netzausbaus. Dies geht Hand in Hand mit dem Abbau von Bürokratie und der Schaffung effizienterer Datennutzungsmöglichkeiten.

Aber das ist nur der Anfang. Unsere Agenda umfasst weitreichende Maßnahmen:

• Der Ausbau erneuerbarer Energien erhält zusätzlichen Schub durch eine Vielzahl von Maßnahmen, um unseren Weg zur Nachhaltigkeit zu beschleunigen.
• Das Vergabeverfahren wird gestrafft und vereinfacht, um Projekte schneller auf den Weg zu bringen.
• Die Rüstungsexportkontrolle wird effizienter gestaltet, um die notwendige Sicherheit zu gewährleisten.
• Praxis-Checks werden in Bereichen wie Planung und Betrieb von Wärmepumpen, Windenergieanlagen-Ausbau, Unternehmensgründungen und Nachhaltigkeitsberichterstattung durchgeführt, um bürokratische Hürden zu beseitigen.
• Vereinfachungen im Mess- und Eichrecht sind für Smart-Meter-Gateways vorgesehen, um die Energieeffizienz zu steigern.
• Eine weitere BauGB-Novelle wird vorbereitet, um eine systematische und vereinfachende Neuordnung voranzutreiben.
• Die Einführung einer Kindergrundsicherung wird bestehende finanzielle Förderungen durch eine neue, für alle Kinder geltende Leistung ersetzen.
• Das Familienstartzeitgesetz zielt darauf ab, weitere Verwaltungsvereinfachungen zu schaffen.

Auf EU-Ebene setzen wir uns aktiv für regulatorische Verbesserungen im Bereich der ökologischen Transformation ein.

Bereits auf den Weg gebracht haben wir:

• Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das wesentlich zur Bewältigung der Energiekrise beiträgt, indem es Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt.
• Die Erweiterung und Flexibilisierung der rechtlichen Möglichkeiten für den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Justiz und die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren durch die Änderung des Onlinezugangsgesetzes.
• Die konsequente Förderung der Digitalisierung von Familienleistungen.
• Im PV-Praxis-Check haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft und anderen Stakeholdern über 50 Hindernisse für den gewerblichen und privaten PV-Ausbau identifiziert.

Die Bundesregierung ist entschlossen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig die Belastung durch Bürokratie spürbar zu reduzieren.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Eckpunkte/Eckpunkte_BuerokratieentlastungsG.html